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Usage examples with öffentlich-rechtlicher

öffentlich-rechtlicher Dienstherr

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German
Konsequent führt das zu einer Aufwertung des im öffentlichen Recht gewährten Rechtsschutzes (Öffentlich-rechtlicher Nachbarschutz).
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Autokrallen werden sowohl zum Eigenschutz vor Diebstahl als auch zur Sachpfändung im Bereich privat- und öffentlich-rechtlicher Vollstreckung eingesetzt.
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Weil die Verpflichtung nur öffentlich-rechtlicher Natur ist, kann nur die zuständige Bauaufsichtsbehörde unmittelbar Rechte aus ihr herleiten.
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Das Urteil legte die Grundrechtsfähigkeit und die Umsatzsteuerfreiheit öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten fest.
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Die Organisationsgewalt stellt eine Kompetenz zur Bildung, Errichtung, Einrichtung, Änderung und Aufhebung öffentlich-rechtlicher Untergliederungen und Organe dar.
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Es wurden in 19 Regionen auf öffentlich-rechtlicher Grundlage regionalisierte, von der übrigen Bahn-Organisation getrennte Busgesellschaften eingerichtet.
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Im Jahr 2015 wurde das Widerspruchsverfahren gegen Bescheide öffentlich-rechtlicher Körperschaften wieder eingeführt.
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Keinen Anspruch nach diesem Gesetz haben Ehrenbeamte, ehrenamtlichen Richter, entpflichtete Hochschullehrer sowie Beamte öffentlich-rechtlicher Religionsgesellschaften und ihrer Verbände.
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Weiterhin diskutiert werden Modelle wie Stiftungen, Spendenfinanzierung, ein öffentlich-rechtlicher Status, der gebührenfinanzierten Journalismus ermöglichen soll, Genossenschaftsanteile ähnlich wie bei der taz oder eine erweiterte Kulturflatrate.
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Mit der Dienstherrenfähigkeit einher geht die Befugnis, einseitige Disziplinarmaßnahmen mit öffentlich-rechtlicher Wirkung zu verhängen.
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