Translations for „Bundeswahlausschuss“ in the German » French Dictionary

BundeswahlausschussRS N m LAW

Bundeswahlausschuss

commission f électorale fédérale

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German

Nach Ansicht des Bundeswahlausschusses fehlen inzwischen die Voraussetzungen für die Anerkennung der Parteieigenschaft.

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Dass das Bundesverfassungsgericht sich (bis 2012) mit Entscheidungen des Bundeswahlausschusses hinsichtlich einer Wahlzulassung erst nachträglich im Rahmen einer Wahlprüfung befassen konnte, wurde von Kommentatoren als „Rechtsschutzlücke“ oder als „Rechtswegversagung“ bezeichnet.

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Der Bundeswahlleiter ist Vorsitzender des Bundeswahlausschusses.

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Sie bemerkte, dass die Mitglieder des Bundeswahlausschusses nicht vor Interessenkonflikten gefeit sind, da diese auch Vertreter der Parteien sind.

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Er war Mitglied des Bundeswahlausschusses zur Europawahl 2014.

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Ursprünglich wollten sie zur Bundestagswahl 2009 antreten, zogen aber ihre Beteiligungsanzeige vor der Sitzung des Bundeswahlausschusses wieder zurück.

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Alle Sitzungen des Bundeswahlausschusses finden öffentlich statt.

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Die Amtszeit des Bundeswahlausschusses endet spätestens mit dem Ende der Wahlperiode.

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