Translations for „Bundeszentralregistergesetz“ in the German » French Dictionary

Bundeszentralregistergesetz N nt LAW

Bundeszentralregistergesetz

loi f sur le casier judiciaire allemand

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German

Das deutsche Bundeszentralregistergesetz regelt die Führung des Bundeszentralregisters sowie des Erziehungsregisters und beschreibt die Auskunftsverfahren über den Inhalt (z. B. Führungszeugnis).

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Eine Verurteilung wegen einer Straftat, solange sie nach dem Bundeszentralregistergesetz vorgehalten werden kann, schließt die Auszeichnung mit dem Verdienstorden aus.

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Das Bundeszentralregistergesetz ist ein Spezialgesetz zum Bundesdatenschutzgesetz, sodass dessen Regelungen nur subsidiär gelten.

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Auch Vorstrafen dürfen verheimlicht werden, sofern sie im Bundeszentralregister gemäß dem Bundeszentralregistergesetz gelöscht wurden.

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Dies trifft beispielsweise auf Sachverhalte zu, die dem richterlichen Beratungsgeheimnis (des deutschen Richtergesetzes) oder der Amtsverschwiegenheit (StPO) unterliegen sowie auf bereits getilgte Vorstrafen (des Bundeszentralregistergesetzes).

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