Translations for „Eilzuständigkeit“ in the German » French Dictionary

Eilzuständigkeit N f LAW

Eilzuständigkeit

compétence f en cas d'urgence

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German

Nur wenn die Sicherheitsbehörden nicht oder nicht rechtzeitig einschreiten können, ist die Polizei zuständig (Eilzuständigkeit).

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Diesen sind bestimmte Eilzuständigkeiten bei der Strafverfolgung eingeräumt.

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Ist die Polizeibehörde nicht bzw. nicht rechtzeitig erreichbar, gilt die Eilzuständigkeit des Polizeivollzugsdienstes für unaufschiebbare vorläufige Maßnahmen.

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In derartigen Fällen ist eine polizeiliche Eilzuständigkeit gegeben.

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Bestimmte Regelungen der Eilzuständigkeit gewährleisten wiederum, dass in Ausnahmefällen – insbesondere bei Gefahr im Verzug – den Behörden zumindest ein vorläufiger Eingriff erlaubt ist (sog.

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Im Rahmen der Eilzuständigkeit vertritt die deutsche Polizei auch Interessen anderer Ämter.

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Die Polizei darf diese Maßnahmen nur durchführen, wenn sie hierfür die vorherige Gestattung durch einen Richter oder Staatsanwalt besitzt (Richtervorbehalt); Ausnahmen bestehen im Rahmen der so genannten Eilzuständigkeit.

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In der deutschen Systematik der verfahrensrechtlichen Zuständigkeit stellt sie einen Unterfall der Eilzuständigkeit dar.

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