Translations for „Erteilungsbeschluss“ in the German » French Dictionary

ErteilungsbeschlussRS N m LAW

Erteilungsbeschluss

décision f de délivrance

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German

Ein sofortiger antragsgemäßer Erteilungsbeschluss ist dagegen möglich, wenngleich dies in der Praxis selten vorkommt.

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Wenn dagegen Patentverletzung im Bereich der Äquivalenz argumentiert wird, ist er nicht an einen Erteilungsbeschluss gebunden.

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