Translations for „Feststellungswirkung“ in the German » French Dictionary

Feststellungswirkung N f LAW

Feststellungswirkung

effet m d'établissement de la matérialité des faits

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German

Zulässig war nur die Unterhaltsklage, die jedoch keine Feststellungswirkung hatte.

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Die Feststellungswirkung ergibt sich ausdrücklich (z. B. Asylgesetz) aus dem Gesetz oder muss durch Auslegung ermittelt werden.

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Bestimmte Verwaltungsakte besitzen zudem Feststellungswirkung.

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Die Feststellungswirkung bezieht sich auf die Tatsachen oder rechtlichen Feststellungen, welche der im Verwaltungsakt enthaltenen Regelung zugrunde liegen.

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Ein bekanntes Beispiel für die Notwendigkeit einer Ermittlung der Feststellungswirkung durch Auslegung ist die Baugenehmigung.

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Aus rechtsstaatlichen Bedenken ordnet der Gesetzgeber daher grundsätzlich keine Feststellungswirkung des Verwaltungsaktes an.

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Eine erneute Erforschung des Sachverhalts und eine erneute Prüfung der Übereinstimmung mit Rechtsvorschriften, die bereits in dem Verwaltungsakt mit Feststellungswirkung vorgenommen wurden, findet nicht mehr statt.

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Man unterscheidet die Bindungswirkung mit beschränkter Aufhebbarkeit, die Tatbestandswirkung und die Feststellungswirkung.

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