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Gemeinderecht N nt LAW

Gemeinderecht

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German
Mit einem Gemeinderecht verbunden war auch ein Anteil am gemeinsamen Besitz eines Ortsteils ("Ortsrecht").
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In dieser Funktion entwarf er Landeshaushaltsordnung und Eigenbetriebsgesetz (anstelle des fortgeltenden, zersplitterten Gemeinderechts aus der Zeit des Nationalsozialismus) und eine neue Haushaltssystematik.
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Der übertragene Wirkungsbereich ist ein Begriff aus dem österreichischen Gemeinderecht.
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Nach Gemeinderecht verfügt sie durch einen Stadtrat und einen Bürgermeister über Legislative und Exekutive, jedoch nicht über eine Judikative.
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In seiner Dissertation befasste er sich mit Selbstverwaltung und Staatsaufsicht im hamburgischen Gemeinderecht.
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Nach deutschem Gemeinderecht steht den Gemeinderäten das Budgetrecht zu, d. h. der Kommunalhaushalt wird durch die gewählte Kommunalvertretung als Satzung beschlossen und untersteht der staatlichen Aufsicht.
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Diese auf Eigentums- und Gemeinderecht und -grenzen basierende Definition unterscheidet sich damit von der ursprünglichen historischen, in der im Allgemeinen weder Eigentumsrechte noch Grundstücks-, Gemeinde- oder auch Ländergrenzen relevant sind.
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Die Einwohner der Landgemeinden besaßen entweder nur die Gemeindeangehörigkeit oder auch das Gemeindebürgerrecht (Gemeinderecht).
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Im Jahr 1966 folgte die Erhebung des Dorfes zum Markt nach bayerischem Gemeinderecht.
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Ungeachtet klarer gesetzlicher Vorgaben, wonach das politische Gemeinderecht ohne Einfluss auf das Gemeinschaftseigentum der Gemeindebürger sein sollte, wurde allerorts die Idee des Eigentums der neuen politischen Ortsgemeinde begünstigt.
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