Translations for „Nichtberechtigter“ in the German » French Dictionary

Nichtberechtigte(r) N f(m) decl wie adj LAW

Nichtberechtigte(r)

personne f non autorisée

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German

Widerrechtliche Entnahme bezeichnet die Anmeldung einer Erfindung zu einem Patent durch einen Nichtberechtigten.

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In der Regel stellten die Bannrechte nicht ein Verbot dar, ein bestimmtes Gewerbe in einem Bezirk auszuüben, sondern ein Verbot an den Abnehmer, von Nichtberechtigten die fraglichen Dienstleistungen nachzufragen.

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Wenn ein Behindertenparkplatz von Nichtberechtigten besetzt wird, kann der Abschleppvorgang durch einen Anruf beim Bürgertelefon der Polizei oder auch beim örtlichen Ordnungsamt eingeleitet werden.

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Anders als beim Erwerb beweglicher Sachen vom Nichtberechtigten schadet nach deutschem Recht hier die grobfährlässige Nichtkenntnis nicht.

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Die Eintragung ins Grundbuch dient lediglich der Verhinderung eines gutgläubigen Erwerbs vom Nichtberechtigten.

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Als ungeschriebene Voraussetzung ist schließlich anerkannt, dass ein Erwerb vom Nichtberechtigten nur bei solchen Rechtsgeschäften in Betracht kommt, die als Verkehrsgeschäfte qualifiziert werden können.

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Schuldbefreiend ist nur die Leistung an den Gläubiger, es sei denn, der Gläubiger hat der Leistung an einen Nichtberechtigten zugestimmt (Abs.

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Im Falle des Erwerbs vom Nichtberechtigten, konnte er sich gegenüber dem wahren Eigentümer allerdings nicht durchsetzen.

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Hierdurch kann bei strikter Anwendung des Gesetzes der nichtberechtigte Veräußerer Eigentum an der Kaufsache erwerben, die er zuvor als Nichtberechtigter veräußert hatte.

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Außerdem werden die Vorschriften über den gutgläubigen Erwerb vom Nichtberechtigten für entsprechend anwendbar erklärt.

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