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Nichtzulassungsbeschwerde N f LAW

Nichtzulassungsbeschwerde

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German
Gegen das Urteil wurde Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesverwaltungsgericht erhoben; die Entscheidung über die Beschwerde steht noch aus.
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Die Nichtzulassung der Revision durch das Berufungsgericht kann mit der Nichtzulassungsbeschwerde zum Revisionsgericht (dem Bundesgerichtshof) angegriffen werden.
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Der Beschwerdeführer muss hierbei regelmäßig Klage erheben sowie Berufung oder Beschwerde und Revision oder Nichtzulassungsbeschwerde einlegen.
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Eine Nichtzulassungsbeschwerde der Revision des Unternehmens wies der Bundesgerichtshof zurück.
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Das Revisionsgericht kann auch dann die Sache an das Berufungsgericht zurückverweisen, wenn in einer Nichtzulassungsbeschwerde die Verletzung rechtlichen Gehörs festgestellt wird.
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Gegen die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts ist die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht möglich, wenn das Landesarbeitsgericht oder aber das Bundesarbeitsgericht im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde sie zugelassen haben.
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Für Streitwerte über 20.000 Euro wird die Nichtzulassungsbeschwerde eingeführt.
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Die Frist beträgt einen Monat, wenn die Partei verhindert ist, die Frist zur Begründung der Berufung, der Revision, der Nichtzulassungsbeschwerde oder der Rechtsbeschwerde einzuhalten.
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Nachdem das Oberlandesgericht keine Revision zuließ, beschloss er im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde weiter dagegen vorzugehen.
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Eine Berufung gegen Urteile des Verwaltungsgerichts findet nicht statt, möglich ist einzig und allein eine Revision, wenn das Verwaltungsgericht diese zulässt oder das Bundesverwaltungsgericht einer Nichtzulassungsbeschwerde stattgibt.
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