Translations for „Rechtsmittelverfahren“ in the German » French Dictionary

Rechtsmittelverfahren N nt LAW

Rechtsmittelverfahren

procédure f d'appel

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German

Ab diesem Zeitpunkt kann er nur mehr in einem eventuellen Rechtsmittelverfahren abgeändert oder aufgehoben werden.

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Diese Schätzung ist für das eventuell später folgende Rechtsmittelverfahren zu belegen.

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Im Rechtsmittelverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht bzw. Verwaltungsgerichtshof und dem Landessozialgericht darf nicht durch einen Gerichtsbescheid entschieden werden.

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Die Berichtigung ist auf offenbare Unrichtigkeiten beschränkt und führt anders als das Rechtsmittelverfahren keine erneute Sachentscheidung herbei.

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Dies hat weitreichende Konsequenzen für das Rechtsmittelverfahren.

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In dieser Konstellation wird der Schuldner davor geschützt, dass der Gläubiger während des andauernden Rechtsmittelverfahrens zahlungsunfähig wird.

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Es darf deshalb eine Entscheidung im Rechtsmittelverfahren gem.

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Er spezialisierte sich auf Rechtsmittelverfahren vor den höchsten Gerichten des britischen Empires und vertrat auch oft Mandanten aus den Dominions vor diesen Gerichten.

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Das soll die Qualität der richterlichen Arbeit bei Rechtsmittelverfahren gegen Asylbescheide verbessern.

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Hat der Beschwerte ein Rechtsmittelverfahren eingeleitet, ist die Bestandskraft natürlich erst verfestigt, wenn auch die Unanfechtbarkeit eingetreten ist.

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