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Vollstreckungsverfahren N nt

Vollstreckungsverfahren

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German
Zum Besteuerungsverfahren gehört auch das Vollstreckungsverfahren.
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Das Vollstreckungsverfahren dient dazu, Art, Umfang und ggf.
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Mit der Inbesitznahme der Wohnung ist das Vollstreckungsverfahren beendet, auch wenn sich noch bewegliche Gegenstände des Schuldners in der Wohnung befinden.
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Bei einer Gesamtstrafe übernimmt das Vollstreckungsverfahren die Behörde, die die Gesamtstrafe vollstreckt.
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Die Klausel wird daher auch als „Brücke“ zwischen dem Erkenntnis- und dem Vollstreckungsverfahren angesehen.
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Wie das Erkenntnisverfahren ist somit auch das Vollstreckungsverfahren durch die Dispositionsmaxime bestimmt.
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Vielmehr entscheiden über die Ratenzahlung dann im Vollstreckungsverfahren die Staatsanwaltschaften (StPO).
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Im Vollstreckungsverfahren erhält der Gläubiger Zugriff auf das Vermögen seines Schuldners, sodass er dieses zur Befriedigung seiner Forderung verwerten kann.
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Zwangshaft kommt beispielsweise in Frage, wenn der Auskunftspflichtige die eidesstattliche Versicherung in einem Vollstreckungsverfahren abzugeben hat.
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Daraufhin folgte ein Vollstreckungsverfahren, bei dem die Steuerbehörden in der Rangordnung der Gläubiger über den Geldgebern sowie den Zulieferern standen.
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