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Translations for „Amtshaftungsanspruch“ in the German » Greek Dictionary (Go to Greek » German)

Amtshaftungsanspruch <-(e)s, -sprüche> SUBST m LAW

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German
Der Amtshaftungsanspruch stellt einen deliktischen Anspruch dar.
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Keinen Amtshaftungsanspruch kann daher die Verletzung einer Pflicht begründen, die lediglich dem Schutz der Allgemeinheit oder eines anderen Hoheitsträgers dient.
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In Anspruchskonkurrenz zu den Amtshaftungsansprüchen und daneben stehen weitere Anspruchsgrundlagen, die mangels entsprechender gesetzlicher Regelungen zu großen Teilen auf Rechtsfortbildung beruhen.
de.wikipedia.org
Der unionsrechtliche Amtshaftungsanspruch setzt voraus, dass ein Hoheitsträger gegen eine Bestimmung des Unionsrechts verstößt, die zumindest auch ein Recht, Gut oder Interesse des Anspruchsstellers schützt.
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Es sollen aber auch gegen solche Körperschaften Amtshaftungsansprüche möglich sein.
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Tritt durch den Erlass eines unzulässigen Zwischenbescheids ein Vermögensschaden zulasten der Beteiligten ein, kommt ein Amtshaftungsanspruch gem.
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Die Rechtsprechung erkennt ein solches in mehreren Fallgruppen an: Der Wiederholungsgefahr, dem Rehabilitationsinteresse, der Präjudizwirkung für einen späteren Amtshaftungsanspruch sowie einem schweren Grundrechtseingriff.
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Amtshaftungsansprüche sind nachrangig; sie folgen üblicherweise erst nach dem Abschluss des (verzögerten) Ausgangsprozesses.
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Der unionsrechtliche Amtshaftungsanspruch steht im deutschen Staatshaftungsrecht in freier Konkurrenz neben dem allgemeinen Amtshaftungsanspruch.
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Führt ein zumindest bedingt vorsätzlicher Verstoß gegen eine solche zentrale Dienstvorschrift zu einer Wehrdienstbeschädigung, kann dies einen Amtshaftungsanspruch des Geschädigten nach sich ziehen.
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