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Translations for „Bestimmtheitsgrundsatz“ in the German » Greek Dictionary (Go to Greek » German)

Bestimmtheitsgrundsatz <-es> SUBST m sing LAW

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German
Der sachenrechtliche Bestimmtheitsgrundsatz erfordert, dass sich die Parteien auf die Belastung eines bestimmten Objekts verständigen.
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Da auch die Definition im Völkerrecht nicht eindeutig war, wurde teilweise bezweifelt, dass die Strafnorm dem Bestimmtheitsgrundsatz entsprach.
de.wikipedia.org
Die Urteile mussten nach einem Bundesverfassungsgerichtsurteil von 1995 aufgehoben werden, da sie dem Bestimmtheitsgrundsatz des Grundgesetzes widersprachen.
de.wikipedia.org
Verfassungsrechtlicher Hintergrund der Standardmaßnahmen ist der rechtsstaatliche Bestimmtheitsgrundsatz.
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Gemäß dem Spezialitätsprinzip (auch Bestimmtheitsgrundsatz) können dingliche Rechte daher nur an einer ganz bestimmten Sache bestehen.
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Gemäß dem Bestimmtheitsgrundsatz des Strafrechts sind alle als Suchtgift geltenden Substanzen in der Suchtgiftverordnung taxativ aufgezählt.
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Allerdings begrenzte die Rechtsprechung die Gestaltungsfreiheit diesbezüglich aus Gründen des Minderheitenschutzes durch den Bestimmtheitsgrundsatz.
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Der im Sachenrecht bestehende Bestimmtheitsgrundsatz (Spezialitätenprinzip) verlangt im Regelfall, dass sich ein dingliches Recht stets auf eine bestimmte einzelne Sache bezieht.
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Der Bestimmtheitsgrundsatz ist gewahrt, wenn alle Gegenstände in einem Raum übereignet werden.
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Aus beiden Bestimmungen ergibt sich das Gebot der Rechtsstaatlichkeit im Verwaltungshandeln und auch der Bestimmtheitsgrundsatz.
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