Translations for „Gesetzesvorbehalt“ in the German » Greek Dictionary

Gesetzesvorbehalt <-(e)s, -e> SUBST m LAW

Gesetzesvorbehalt

επιφύλαξη f του νόμου

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German

Die Aufsplittung von qualifizierten und einfachen Gesetzesvorbehalt findet sich in mancher Literatur auch zusammengefasst als Vorbehaltsschranke.

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Verordnungen der Regierung spielten nach der Entwicklung der Lehre vom Gesetzesvorbehalt nur noch nach parlamentarischer Ermächtigung eine Rolle.

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Es gab zwar einen Gesetzesvorbehalt, der die Macht des Monarchen einschränkte.

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Der Gesetzesvorbehalt ist nicht mit dem Vorbehalt des Gesetzes zu verwechseln.

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Sie steht dabei selbst unter der Kontrolle des Verfassungsgerichtshofes, welcher die Einhaltung der verschiedenen durch die Gesetzesvorbehalte gezogenen Schranken überprüft.

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Umstritten war, ob das Grundrecht unter einen Gesetzesvorbehalt gestellt werden sollte.

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Die Schlussvorschriften enthalten – als Gesetzesvorbehalt – die Einschränkung der Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit und Freiheit der Person (Abs.

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Die Berufsfreiheit steht dabei unter einfachem Gesetzesvorbehalt (Abs.

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Sie unterliegt anders als viele andere Grundrechte keinem Gesetzesvorbehalt, wie auch beispielsweise die Kunstfreiheit oder die Religionsfreiheit.

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Hierdurch soll verhindert werden, dass unter Verstoß gegen den Gesetzesvorbehalt errichtete Ausnahmegerichte Einfluss auf das Ergebnis eines konkreten Verfahrens nehmen (§ 101 Abs.

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