Translations for „Nichtigkeitsklagen“ in the German » Greek Dictionary

Nichtigkeitsklage <-, -n> SUBST f LAW

Nichtigkeitsklage

αγωγή f ακύρωσης

Nichtigkeitsklage

προσφυγή f ακύρωσης

Usage examples with Nichtigkeitsklagen

Aktivlegitimation für Nichtigkeitsklagen

ενεργητική νομιμοποίηση για αγωγές ακύρωσης

Klagelegitimation für Nichtigkeitsklagen

νομιμοποίηση για αγωγές ακύρωσης

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German

Das Bundespatentgericht ist nicht für Verletzungsfälle zuständig, sondern ist Eingangsinstanz für Nichtigkeitsklagen und Beschwerdeinstanz für Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamts.

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Die an ihn geleisteten Zahlungen beruhten nach Auffassung der Richter auf der "erheblichen Lästigkeit der Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen, die die dringend notwendigen Umstrukturierungen der betroffenen Gesellschaften verzögerten".

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Durch erfolgreiche Nichtigkeitsklagen können Schadenersatzforderungen aus Schutzrechtsverletzungen rückwirkend eliminiert werden.

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