Translations for „Patents“ in the German » Greek Dictionary

patent [paˈtɛnt] ADJ inf

patent

ντόμπρος

Patent <-(e)s, -e> [paˈtɛnt] SUBST nt

1. Patent (Patenturkunde, Patentrecht):

Patent

δίπλωμα nt ευρεσιτεχνίας

Patent

πατέντα f

etw acc zum/als Patent anmelden

δηλώνω κάτι για το δίπλωμα ευρεσιτεχνίας

auf etw acc ein Patent haben

κατέχω το δίπλωμα ευρεσιτεχνίας για κάτι

2. Patent (geschützte Erfindung):

Patent

προστατευόμενη εφεύρεση f

Patent

πατέντα f

3. Patent (Berufspatent):

Patent

άδεια f άσκησης επαγγέλματος

Usage examples with Patents

Aufhebung der Geschäftsverbindung/des Patents

κατάργηση της επιχειρηματικής σχέσης/του διπλώματος ευρεσιτεχνίας

Dauer der Haftung/eines Patents/des Vertrags

διάρκεια ευθύνης/ευρεσιτεχνίας/σύμβασης

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German

Eine Nichtigerklärung des Patents erfolgt ferner dann, wenn "der Schutzbereich des Patents erweitert worden ist", § 22 Abs.

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1 PatG ist Patentfähigkeit nicht gegeben, wenn es sich beim Gegenstand des Patents nicht um eine Erfindung handelt.

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Gestaltungen des Patents können nur im Rahmen dessen erfolgen, was zum Anmeldetag beim Amt eingereicht wurde.

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In einem Verletzungsprozess wird ein Gericht verbindlich feststellen, ob ein konkret benanntes Produkt unter den Patentanspruch eines Patents fällt.

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Die Nichtigkeitsklage ist im deutschen Patentrecht die Klage gegen einen Patentinhaber auf (Teil-)Nichtigerklärung seines Patents.

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Insbesondere in dem Fall, in dem die Benutzung eines Patents in Patente Dritter – etwa bei patentierten Weiterentwicklungen – eingreifen würde, gewährt das dann als abhängig bezeichnete Patent kein Benutzungsrecht.

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Vielmehr erfordert das Gebrauchsmuster nun dieselbe Erfindungshöhe wie das Patent, da durch das genannte Urteil der erforderliche erfinderische Schritt mit der erfinderischen Tätigkeit des Patents gleichgesetzt wurde.

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Aufgrund der Nachahmer nach dem Auslaufen des Patents konzentrierte sich das Unternehmen auf die Markenstrategie.

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Mit der Nichtigkeitsklage kann der Kläger jederzeit nach dem Ablauf der Einspruchsfrist des Patents die Überprüfung der Schutzfähigkeit des Patents anstoßen.

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Die folgende Tabelle veranschaulicht die Bewertungsskala zur Einschätzung der Stärke des Patents.

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