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Rechtsmittelinstanz <-, -en> SUBST f LAW

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German
Einen Schwerpunkt der rechtspflegerischen Tätigkeit stellt die freiwillige Gerichtsbarkeit dar, in der Richter – von Ausnahmen abgesehen – nur noch in der Rechtsmittelinstanz tätig werden.
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Das oberste Gericht dient als Rechtsmittelinstanz.
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Sie ist bis zum Eintritt der Rechtskraft des Urteils möglich, also auch noch in der Rechtsmittelinstanz.
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In der Rechtsmittelinstanz wurden zwei Verurteilungen in Schuldsprüche ohne Verhängung einer Strafe umgewandelt sowie die gegen zwei Angeklagte verhängten Haftstrafen abgesenkt.
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Vor Prozessbeginn war angekündigt worden, dass dieser nach italienischem Strafprozessrecht erfolgen werde, welches zwei Rechtsmittelinstanzen vorsieht.
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Das Bundesgericht war grundsätzlich die Rechtsmittelinstanz für die Anwendung von Bundesrecht, d. h., die kantonalen Rechte wurden normalerweise nicht berücksichtigt.
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Wie auch bei der Verfassungsgerichtsbarkeit ist die Unabhängigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit im Sinne der Gewaltenteilung wesentlich für ihre Abgrenzung von anderen Formen von Rechtsmittelinstanzen.
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Der Verwaltungsgerichtshof ist als Rechtsmittelinstanz für Berufungen und Beschwerden gegen Entscheidungen der nachgeordneten Verwaltungsgerichte zuständig, erstinstanzlich für Verfahren, die bestimmte in Abs.
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In einigen Kantonen besteht eine weitere kantonale Rechtsmittelinstanz in der Form eines Verfassungs- oder (bis Ende 2010) Kassationsgerichts.
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Eine Rechtsmittelinstanz bestand insofern nicht.
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