Translations for „Subsidiaritätsklausel“ in the German » Greek Dictionary

Subsidiaritätsklausel <-, -n> SUBST f LAW

Subsidiaritätsklausel

ρήτρα f επικουρικότητας

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German

Bei der Subsidiaritätsklausel handelt es sich um ein negatives Tatbestandsmerkmal des Amtshaftungsanspruchs.

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Die Subsidiaritätsklausel gilt beispielsweise nicht, falls die Staatshaftung daran anknüpft, dass ein Amtsträger einen Verkehrsunfall verursacht hat.

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Daher ist die Berechtigung dieser Vorschrift seit der Haftungsüberleitung auf den Staat ebenso wie die der Subsidiaritätsklausel umstritten.

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Dennoch entschied sich nunmehr auch der hessische Gesetzgeber, eine solche „echte Subsidiaritätsklausel“ ins Gesetz aufzunehmen.

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