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Strafgerichtsbarkeit <Strafgerichtsbarkeit> N f

Strafgerichtsbarkeit

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German
Die Friedensrichter waren für bestimmte Bereiche der streitigen Zivilgerichtsbarkeit und der Strafgerichtsbarkeit zuständig.
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Es ist ein Gericht der ersten Instanz für wichtige und gravierende Fälle im Bereich der Zivilklagen sowie im Bereich der Strafgerichtsbarkeit.
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Ordentliches Mitglied kann werden, wer als ehrenamtlicher Richter in der Strafgerichtsbarkeit (Schöffe), Zivilgerichtsbarkeit (Handelsrichter, Landwirtschaftsrichter), Arbeits-, Sozial-, Finanz- oder Verwaltungsgerichtsbarkeit tätig ist oder war.
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In diesem Zusammenhang soll er Richter nach Verhängung unzureichender Strafen „versetzt und aus der Strafgerichtsbarkeit abgezogen haben“.
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Im Fall der kapitalen Strafgerichtsbarkeit hatte sich der Feldherr dem Mehrheitsbeschluss des einberufenen Kriegsrats zu beugen.
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Nicht erfasst sind die Verfassungs- und die Strafgerichtsbarkeit.
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Dazu zählten unter anderem Fragen der internationalen Strafgerichtsbarkeit, Vergangenheitspolitik, Geschichte der Menschenrechte, Nicht-Diskriminierung, sowie wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte.
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Es wurde in Bezug auf die Rechtspflege einem Landgericht gleichgestellt, jedoch war die Strafgerichtsbarkeit davon ausgenommen.
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Bei der Strafgerichtsbarkeit konnten manche eingeleitete Verfahren nicht abgeschlossen werden, da in eine Heilanstalt eingewiesene Täter oder Zeugen durch Verlegung unauffindbar oder getötet worden waren.
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Der Kaiser teilte dem Senat, dem er zu dieser Zeit die Strafgerichtsbarkeit über Personen senatorischen Ranges als Standesprivileg zugestanden hatte, das belastende Ermittlungsergebnis mit.
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