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Verwaltungsvorschrift <Verwaltungsvorschrift, -en> N f

Verwaltungsvorschrift

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German
Kein geeigneter Antragsgegenstand sind hingegen Verwaltungsvorschriften, die mangels Außenwirkung nicht die Qualität einer Rechtsnorm besitzen.
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Neben Ausbildungsvorschriften (Exerzierreglement) wurden auch Verwaltungsvorschriften wie Verpflegungsordonnanzen erlassen.
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Es ersetzte die bis dahin gültige Allgemeine Verwaltungsvorschrift für die fachliche Untersuchung von Flugunfällen bei dem Betrieb von Luftfahrzeugen.
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Er konnte aber auch von der Verwaltungsvorschrift abweichende Anordnungen treffen.
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3 die Mitnahme von Hunden an „Badeanstalten sowie Badestellen an Oberflächengewässern“ verbietet, werden in der Verwaltungsvorschrift diese Ausnahmen geregelt.
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Es handelt sich bei ihnen um normeninterpretierende Verwaltungsvorschriften, die eine Selbstbindung der deutschen Aufsicht gegenüber den Kreditinstituten darstellen.
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Teilweise beziehen sich die Bekanntmachungen nur auf den internen Dienstbetrieb (Verwaltungsvorschriften).
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Ein weiteres, bekanntes Beispiel einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift sind die Einkommensteuer-Richtlinien.
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Diese sind in der Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung festgelegt.
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Die Strafvollstreckungsordnung hat keinen Gesetzesrang, bindet aber die Vollstreckungs- und Vollzugsbehörden als Verwaltungsvorschrift.
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