Definitions of „Überleitungsgesetz“ in the Dictionary of German Spelling

das Ü̱ber·lei·tungs·ge·setz

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German

Im Art. 4 des Verfassungs-Überleitungsgesetzes wurde bestimmt, dass das Bundes-Verfassungsgesetz sechs Monate nach der ersten Nationalratssitzung wieder voll wirksam wird und dann die Vorläufige Verfassung außer Kraft tritt.

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Das 1947 erlassene Sozialversicherungs-Überleitungsgesetz () brachte eine Zäsur für die Betriebskrankenkassen.

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