Definitions of „Gegenzeichnung“ in the Dictionary of German Spelling

die Ge̱·gen·zeich·nung LAW

das Gegenzeichnen

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German

Die Ministerialregierung sicherte sich durch das Recht zur Gegenzeichnung von Gesetzen gegenüber dem preußischen König ab.

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Selbst wenn eine formelle Gegenzeichnung sinnvollerweise nicht möglich war, etwa in Briefen oder mündlichen Aussagen, musste der Reichspräsident die Billigung des entsprechenden Reichsorgans einholen.

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Mit der Gegenzeichnung übernahm der Reichskanzler die Verantwortung, in unklarer Formulierung auch gegenüber dem Reichstag.

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Vom Umlaufverfahren (oder schriftlichen Beschlussverfahren, schriftlichen Verfahren) spricht man, wenn Beschlüsse ohne Zusammenkunft eines Kollegialorgans durch Gegenzeichnung der Mitglieder auf schriftlichem Wege gefasst werden.

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In der Praxis erfolgt die Gegenzeichnung durch den federführenden Bundesminister sowie gegebenenfalls weitere beteiligte Fachminister und abschließend durch den Bundeskanzler.

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Der Präsident übt seine Befugnisse teils selbstständig, teils im Zusammenwirken mit der Regierung aus (Gegenzeichnung des Ministerpräsidenten oder eines Regierungsmitglieds).

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Umgekehrt bedurften Anordnungen des Reichspräsidenten der Gegenzeichnung des Ministers.

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Dabei ist eine Gegenzeichnung durch den Leistungsempfänger möglich.

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Alle Handlungen eines Fürsten bedurften der Gegenzeichnung eines Ministers.

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Als letzter Schritt vor der Überreichung erfolgt die Gegenzeichnung der Entschließung durch den antragstellenden Bundesminister.

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