German Spelling Dictionary

Definitions of „Rechtsmittel“ in the Dictionary of German Spelling

das Rẹchts·mit·tel <-s, -> LAW

Usage examples with Rechtsmittel

jemanden über die Rechtsmittel belehren
ein Rechtsmittel gegen ein Urteil einlegen

Examples from the Internet (not verified by PONS Editors)

German
Die Maastrichter Prinzipien umfassen 44 Prinzipien, die in Abschnitte unterteilt sind: Allgemeine Prinzipien, Achtungs-, Schutz- und Gewährleistungspflichten, Rechenschaft und Rechtsmittel sowie Schlussbestimmungen.
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Auch beim Werkvertrag stellt die Nacherfüllung das primäre Rechtsmittel des Kunden, der im Werkrecht als Besteller bezeichnet wird, dar.
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Artikel 8 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte stellt fest, dass jedes Recht ein verfügbares Rechtsmittel braucht.
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Gegen die Widmung von Straßen stehen dem Bürger Rechtsmittel zu.
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Entscheidungen von Gerichten können grundsätzlich mit Rechtsmitteln angefochten werden.
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Das Einlegen von Rechtsmitteln ist hier bei dem Festsetzungsbescheid, welcher der Forderung zugrunde liegt, oder im Vollstreckungsverfahren nur gegen eine konkrete Vollstreckungsmaßnahme möglich.
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1 EGV vorlageberechtigt nur solche nationalen Gerichte sind, deren Entscheidungen mit Rechtsmitteln nicht mehr angefochten werden können.
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Ein Rechtsmittel soll nur demjenigen zustehen, der geltend machen kann, durch eine Entscheidung in einem subjektiven Recht verletzt zu sein, was Popularklagen grundsätzlich ausschließt.
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Statthafter Rechtsbehelf bzw. statthaftes Rechtsmittel des Schuldners gegen den Arrestbefehl ist der Widerspruch, wenn der Arrestbefehl durch Beschluss ergangen ist, ansonsten Berufung oder Revision.
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Diese galten automatisch als rechtmäßig, niemand konnte dagegen Rechtsmittel einlegen, keine Institution durfte sie überprüfen.
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