Definitions of „Strafklageverbrauch“ in the Dictionary of German Spelling

der Stra̱f·kla·ge·ver·brauch LAW

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German

Der Freispruch erwächst in materieller Rechtskraft und bewirkt den Strafklageverbrauch.

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Der Tatvorwurf (das heißt der der Anklage zugrundeliegende Sachverhalt) ist damit für weitere Prozesse nicht mehr verwertbar – es liegt insofern ein Strafklageverbrauch vor.

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Weitere Begrifflichkeiten für den Strafklageverbrauch sind: materielle Rechtskraft, Doppelbestrafungsverbot und ne bis in idem.

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Nicht zu einem Strafklageverbrauch führen in der Regel ausländische Urteile, es sei denn, es bestehen internationale Abkommen der beteiligten Länder hierüber.

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Teilt die Staatsanwaltschaft die beiden Verfahren auf und der Täter wird wegen eines Verstoßes verurteilt, tritt für den anderen Verstoß kein Strafklageverbrauch ein.

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Hier ist der Strafklageverbrauch eingetreten, A kann wegen des Tötungsdeliktes nicht mehr belangt werden.

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Der Strafklageverbrauch ist eine der wesentlichen (negativen) Prozessvoraussetzungen im Strafprozess.

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Ist ein Urteil rechtskräftig geworden, steht einer erneuten Anklage des Täters wegen derselben Tat der Strafklageverbrauch als wesentliches Prozesshindernis entgegen.

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Da die Einstellung mangels hinreichenden Tatverdachts keine Rechtskraft entfaltet, tritt kein Strafklageverbrauch ein.

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Wesentliche Bedeutung hat der Strafklageverbrauch bei der Bestimmung des Umfangs der Rechtskraft eines Urteils.

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