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Ạnfechtungsklage <‑, ‑n> N f LAW

Anfechtungsklage

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German
Bis zur Unanfechtbarkeit des Verwaltungsakts ist der betroffene Bürger im Regelfall vor einer Vollziehung des Verwaltungsakts durch die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage (Abs.
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Die Feststellungsklagen sind im Steuerrecht ein marginales Phänomen, weil in den allermeisten Fällen Steuerpflichtige Rechtsschutz gegen belastende Verwaltungsakte suchen und Anfechtungsklage erheben.
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Im negativen Extrem werden mit „Berufskläger“ Personen bezeichnet, deren vordergründiges Ziel das Erwirken einer Anfechtungsklage nach nicht erfolgreichem Widerspruch ist.
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Beispielsweise kann die Aufsichtsbehörde angerufen werden, Feststellungs- oder Anfechtungsklagen sind ebenfalls möglich.
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Grundsätzlich ist für derartige Fälle die Anfechtungsklage vorgesehen.
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Eine Anfechtungsklage wie noch gegen das Ausschlussurteil ist nicht mehr erforderlich.
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Deshalb ist es besser, die Untätigkeitsklage als Anfechtungsklage bzw. Verpflichtungsklage zu bezeichnen.
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Daraus folgt, dass die Anfechtungsklage nur gegen Verwaltungsakte der Eingriffsverwaltung statthaft ist.
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In Betracht kommen vornehmlich die Anfechtungsklage, die allgemeine Leistungsklage und die Verpflichtungsklage.
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So wird bei einer erfolgreichen Anfechtungsklage der Verwaltungsakt durch das Gericht aufgehoben (Abs.
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