Translations for „Auskunftsverweigerungsrecht“ in the German » Polish Dictionary

A̱u̱skunftsverweigerungsrecht <‑[e]s, no pl > N nt

Auskunftsverweigerungsrecht

prawo nt do odmowy udzielenia informacji

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German

Das Auskunftsverweigerungsrecht ist aber kein Unterfall des Zeugnisverweigerungsrechts.

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In der Regel führt die Bezugnahme auf das Auskunftsverweigerungsrecht im Strafprozess zu einem Aktenvermerk der Staatsanwaltschaft, wonach dann möglicherweise Ermittlungen in Richtung des Zeugen oder seines Angehörigen eingeleitet werden.

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Bestimmten Zeugen steht aus persönlichen oder beruflichen Gründen ein Zeugnisverweigerungsrecht oder zumindest ein Auskunftsverweigerungsrecht zu bestimmten Fragen zu (StPO, Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen des Beschuldigten).

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Der Zeuge darf sich nicht zu Unrecht auf das Auskunftsverweigerungsrecht beziehen.

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Das Auskunftsverweigerungsrecht (§ 55 STPO) ist das Recht eines Zeugen, auf bestimmte Fragen die Auskunft zu verweigern.

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Dies jedoch nur, wenn die Bezugnahme auf das Auskunftsverweigerungsrecht evident zu Unrecht geschieht.

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Das Auskunftsverweigerungsrecht erstreckt sich auf diejenigen Vernehmungsfragen, die den Zeugen oder einen seiner Angehörigen bei wahrheitsgemäßer Beantwortung in die Gefahr der Verfolgung wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit bringen.

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Das korrespondierende Recht für Zeugen ist das Auskunftsverweigerungsrecht.

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2 AO auf AO und damit auf das Auskunftsverweigerungsrecht zum Schutz bestimmter Berufsgeheimnisse verweist.

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Zeugen, Prozessparteien und Beschuldigten wird für den Fall der Selbstbezichtigung ein Aussage- bzw. Auskunftsverweigerungsrecht zugebilligt.

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