Translations for „Benutzungszwang“ in the German » Polish Dictionary

Benụtzungszwang <‑[e]s, no pl > N m

Benutzungszwang N m <‑[e]s, no pl >:

Benutzungszwang LAW, LAW

obowiązek m użytkowania

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German

Der Schlachthofzwang ist eine Form des Benutzungszwangs einer der Gesundheit dienenden Einrichtung.

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Während der Anschlusszwang grundstücksbezogen ist und nur Grundstückseigentümer und Erbbauberechtigte verpflichtet, ist der Benutzungszwang personenbezogen und verbietet die Benutzung ähnlicher Einrichtungen.

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Der Benutzungszwang kann daher ohne Anschlusszwang, der Anschlusszwang aber nicht ohne Benutzungszwang vorgeschrieben werden.

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Deshalb ist es für einen solchen Benutzungszwang Voraussetzung, dass erhebliche Gefahren für überragend wichtige Gemeinschaftsgüter vorliegen (z. B. Gesundheit der Gemeindebürger).

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Der Anschlusszwang für die öffentliche, technische Infrastruktur im öffentlichen Wohl sowie der Benutzungszwang von Bestattungseinrichtungen sowie Abfallbeseitigungseinrichtungen und Schlachthöfen sind im § 14 festgeschrieben.

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Anders sieht es z. B. bei dem Benutzungszwang für eine städtische Bestattungsanstalt aus.

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Da der Inhaber einer eingetragenen Marke aufgrund des Benutzungszwangs gezwungen ist, seine Marke zu benutzen, dürfen die Abweichungen zwischen der eingetragenen und der benutzten Marke nur unwesentlich sein.

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Ein Anschluss- oder Benutzungszwang darf nur durch Satzung angeordnet werden.

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Ein „Benutzungszwang“ für das Register wurde erst im Jahr 1967 in eine spätere gesetzliche Regelung zum Schutz von Warenzeichen aufgenommen.

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Der Benutzungszwang besagt im Markenrecht, dass der Markenschutz verfällt, wenn eine Marke fünf Jahre nicht vom Markeninhaber benutzt worden ist.

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