Translations for „Bescheidungsurteil“ in the German » Polish Dictionary

Beschei̱dungsurteil <‑s, ‑e> N nt pl selten LAW

Bescheidungsurteil

wyrok m zobowiązujący urząd administracyjny do wydania decyzji administracyjnej

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German

Hat die Behörde weiterhin einen Ermessens- oder Beurteilungsspielraum, so ergeht mangels Spruchreife ein Bescheidungsurteil.

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Das Bescheidungsurteil ist im deutschen Verwaltungsprozessrecht ein mögliches Urteil auf die Verpflichtungsklage.

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5 Satz 2 VwGO mit dem Bescheidungsurteil die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

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Bescheidungsurteil, wonach die Verwaltung ihr Ermessen unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu ausüben muss.

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Andernfalls ergeht ein Bescheidungsurteil, das den Beklagten dazu verpflichtet, über den Erlass des Verwaltungsakts unter Berücksichtigung der Auffassung des Gerichts zu entscheiden.

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Je nachdem, ob die Sache spruchreif ist, ergeht in beiden Fällen ein Vornahme- oder ein Bescheidungsurteil.

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