Translations for „Bußgeldbescheid“ in the German » Polish Dictionary

Bu̱ßgeldbescheid <‑[e]s, ‑e> N m LAW

Bußgeldbescheid

orzeczenie nt kary grzywny

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German

Ersteres führt zum Erlass eines Bußgeldbescheides ohne weitere Anhörung.

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Bis zum Erlass des Bußgeldbescheides kann er selbst oder über einen Rechtsanwalt Akteneinsicht verlangen und sich, wie oben ausgeführt, gegebenenfalls zur Sache äußern.

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Ein Fahrverbot aus einem Bußgeldbescheid ist erst dann vollstreckbar, wenn der Bußgeldbescheid rechtskräftig geworden ist.

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Da die Tochterfirmen rechtlich nicht mehr existierten, gab es für die Bußgeldbescheide keinen Adressaten mehr, und die Bußgeldverfahren wurden eingestellt.

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Wird kein Einspruch eingelegt oder der Einspruch als unzulässig verworfen, erwächst der behördliche Bußgeldbescheid in Rechtskraft.

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Vielmehr ist der Betroffene derjenige, gegen den sich das Ordnungswidrigkeitenverfahren und in der Regel auch der Bußgeldbescheid richtet.

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Erlassen wird der Bußgeldbescheid von der zuständigen Person in der örtlich und sachlich zuständigen Behörde.

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Nachdem sie sich weigerten, wurden ihre Gewichte beschlagnahmt und beide erhielten Bußgeldbescheide, gegen die sie gerichtlich und außergerichtlich vorgingen.

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Kommen die Erziehungsberechtigten ihrer Pflicht nicht nach, dann stellt dies eine Ordnungswidrigkeit dar, die einen Bußgeldbescheid zur Folge haben kann.

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Sobald der Bußgeldbescheid rechtskräftig ist, kann er vollstreckt werden.

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