Translations for „Dispositionsmaxime“ in the German » Polish Dictionary

Dispositio̱nsmaxime <‑, no pl > N f LAW

Dispositionsmaxime

zasada f dyspozycyjności

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German

Diese sind nach der Dispositionsmaxime für das Gericht bindend, sodass es in seiner Entscheidung nicht über den Antrag hinausgehen darf (lat.

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Im größten Teil des Privatrechts gilt demgegenüber die Dispositionsmaxime, nach der die Parteien den zu beurteilenden Sachverhalt selbst bestimmen.

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Eine Berufung kann trotzdem in zulässiger Weise von den anfechtungsberechtigten Beteiligten auch auf die Rechtsfolgen beschränkt werden (→ Dispositionsmaxime).

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Dies folgt aus der Dispositionsmaxime, die das Zivilverfahren prägt.

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Umgekehrt interferiert diese Regel mit der Dispositionsmaxime: Die Parteien brauchen nicht zu beurteilende Umstände nicht offenzulegen und können deshalb den Prozessstoff beschränken.

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Aufgrund der vielfachen Verweisungen auf die Zivilprozessordnung in anderen Verfahrensordnungen ist ein Anerkenntnisurteil über den Zivilprozess hinaus in vielen Prozessen zulässig, in denen die Dispositionsmaxime gilt, so in Verwaltungsprozessen.

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Gegensatz der Dispositionsmaxime ist die im kontinentaleuropäischen Strafprozessrecht maßgebliche Offizialmaxime, nach der die Staatsanwaltschaft Herrin des Verfahrens ist.

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Im weiteren Sinne lässt sich als Parteiprozess auch generell jeder gerichtlich ausgetragene Rechtsstreit bezeichnen, in dem die Parteien Herren des Verfahrens sind (Dispositionsmaxime).

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Aufgrund der Dispositionsmaxime können sie die Rechtshängigkeit der Streitsache beenden.

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Der Gerichtsvollzieher ist z. B. aufgrund der in der Zwangsvollstreckung geltenden Dispositionsmaxime an den Vollstreckungsantrag des Gläubigers gebunden.

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