Translations for „Gebrauchsmusteranmeldung“ in the German » Polish Dictionary

Gebra̱u̱chsmusteranmeldung <‑, ‑en> N f LAW

Gebrauchsmusteranmeldung

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German

Das bedeutet, dass für die spätere Zweitanmeldung die innere Priorität auch teilweise aus einer Patentanmeldung und teilweise aus einer Gebrauchsmusteranmeldung – und umgekehrt – abgeleitet werden kann.

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5 Satz 1 PatG – "eine frühere Patentanmeldung nicht als zurückgenommen gilt", wenn für die spätere Zweitanmeldung (Gebrauchsmusteranmeldung) die innere Priorität der Erstanmeldung wirksam in Anspruch genommen worden ist.

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Der Arbeitgeber verzichtet dann auf eine Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung, jedoch erwirbt der Erfinder ebenfalls einen Vergütungsanspruch.

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Nach der ursprünglichen Rechtslage konnte also ein Prioritätsrecht für eine deutsche Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung nur auf einer ausländischen Erstanmeldung beruhen.

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2 GebrMG steht ferner jedermann ein Anspruch auf Gebrauchsmusterlöschung zu, wenn "der Gegenstand des Gebrauchsmusters bereits aufgrund einer früheren Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung geschützt worden ist".

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Daneben ist auch die einmalige Umwandlung einer Gebrauchsmusteranmeldung in eine Patentanmeldung sowie die Umwandlung einer Patentanmeldung in eine Gebrauchsmusteranmeldung möglich.

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1 Satz 1 GebrMG die Zweitanmeldung keine Patentanmeldung sein darf, sondern eine Gebrauchsmusteranmeldung sein muss.

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2 PatG kann für die spätere Zweitanmeldung die innere "Priorität mehrerer beim Patentamt eingereichter Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldungen in Anspruch genommen werden".

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Diese Entwicklung lässt sich in den letzten Jahren auch anhand der steigenden Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen erkennen.

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1 Satz 2 GebrMG bleibt ein „für die Patentanmeldung beanspruchtes Prioritätsrecht... für die Gebrauchsmusteranmeldung erhalten“.

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