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Legalitä̱tsprinzip <‑s, no pl > N nt LAW

Legalitätsprinzip

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German
Das Legalitätsprinzip verpflichtet Polizisten, einer Straftat regelmäßig nachzugehen.
de.wikipedia.org
Mit der Privatklage besteht keine Bindung an das Legalitätsprinzip mehr.
de.wikipedia.org
Dadurch werde das Legalitätsprinzip zur bloßen Farce und fast vollständig dem Opportunitätsprinzip geopfert.
de.wikipedia.org
Es bedarf nach dem Legalitätsprinzip generell der gesetzlichen Regelung und nach den Grundsätzen der Gewaltenteilung der richterlichen Anordnung.
de.wikipedia.org
Die Möglichkeit einer Klageerzwingung soll das Legalitätsprinzip durch eine gerichtliche Kontrolle stärken und die Verfolgung unberechtigt von der Staatsanwaltschaft eingestellter Verfahren ermöglichen.
de.wikipedia.org
Dies kann auch anonym erfolgen, da nach dem Legalitätsprinzip die Polizei auch anonymen Anzeigen nachgehen muss.
de.wikipedia.org
Liegt ein Anfangsverdacht vor, muss die Staatsanwaltschaft nach dem Legalitätsprinzip – ggf.
de.wikipedia.org
Ihre Kenntnisse zu Regelverstößen können Hinweisgeber den Strafverfolgungsbehörden auch anonym übermitteln, da nach dem Legalitätsprinzip die Polizei auch anonymen Anzeigen nachgehen muss.
de.wikipedia.org
Das in § 86 AO normierte Legalitätsprinzip kann eine Ermessensreduktion auf Null zur Folge haben.
de.wikipedia.org
Nach dem Legalitätsprinzip muss die Polizei auch anonymen Anzeigen nachgehen.
de.wikipedia.org

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