Translations for „Normzweck“ in the German » Polish Dictionary

Nọrmzweck <‑[e]s, ‑e> N m LAW

Normzweck

cel m normy [prawnej]

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German

Der Ausschlussgrund der Unerheblichkeit des Mangels findet bei der Minderung keine Anwendung, da sein Normzweck nicht zu diesem Gestaltungsrecht passt.

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Im Rechtswesen gibt es keinen einheitlichen Unternehmensbegriff, denn entscheidend ist der jeweilige Normzweck eines Gesetzes.

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In der Praxis wird der Normzweck des § 108 GewO vielfach verkannt.

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Der Normzweck der Vorschrift ist dabei, unverändert, der Schutz der öffentlichen Ordnung.

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Das Gericht hat unter Berücksichtigung des Normzwecks unter Wahrung der gesetzlichen Höchstgrenze nach seinem Ermessen die Höhe der Abfindung festzusetzen, ohne dabei an den Anträgen der Parteien gebunden zu sein.

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Dieser Normzweck kann aber nicht erreicht werden, wenn Haupt- und Zusammenhangsklage selbständige Verfahren bleiben.

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Die Umdeutung eines nichtigen Rechtsgeschäfts in ein anderes Rechtsgeschäft darf nicht dem Normzweck der Nichtigkeitsnorm widersprechen.

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Wird hingegen ausschließlich der Wortlaut eines Gesetzes umgangen, aber sein Normzweck eingehalten, liegt eine zulässige Gesetzesvermeidung vor.

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Der Begriff des Betriebes oder Betriebsteils ist unter anderem nach dem jeweiligen Normzweck zu bestimmen.

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