Translations for „Ordnungswidrigkeitengesetz“ in the German » Polish Dictionary

Ordnungswidrigkeitengesetz <‑es, ‑e> N nt LAW

Ordnungswidrigkeitengesetz

ustawa f o wykroczeniach

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German

Die Ermächtigung für das Einschreiten zur Strafverfolgung ergibt sich aus der Strafprozessordnung sowie für Ordnungswidrigkeiten selbige Norm mit § 46 Ordnungswidrigkeitengesetz.

de.wikipedia.org

Berufen wird sich dabei in der Regel auf §118 Ordnungswidrigkeitengesetz, "Belästigung der Allgemeinheit", welcher als sogenannter „Gummiparagraph“ Anwendung findet.

de.wikipedia.org

Da das Einführungsgesetz von 1968 aber nur Übergangsbestimmungen regelte, war es obsolet und konnte daher ohne weitere Rechtsfolgen aufgehoben werden, die Gültigkeit des Ordnungswidrigkeitengesetzes wurde dadurch nicht tangiert.

de.wikipedia.org