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Patronatserklärung <‑, ‑en> N f FIN

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German
Auch die ‚weiche‘ Patronatserklärung ist eine institutionalisierte Unterform der Absichtserklärung.
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Diese Patronatserklärungen wurden im Jahr 2009 bis 2011 verlängert.
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Der die Personalsicherheit begründende Vertrag (Bürgschaftsvertrag, Garantievertrag, Schuldbeitrittsvertrag, Patronatserklärung) ist ein schuldrechtlicher Vertrag, der im Außenverhältnis zwischen Sicherungsgeber und Kreditgeber abgeschlossen wird.
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Zu unterscheiden sind ferner nach dem Erklärungsempfänger die konzerninterne und konzernexterne Patronatserklärung.
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Von den vielen Interzessionsarten (Bürgschaft, Garantie, Patronatserklärung, Schuldübernahme oder Schuldbeitritt) hat der Kreditauftrag heute die geringste Bedeutung.
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Die juristische Bandbreite der Formulierungsalternativen einer Patronatserklärung macht sie der Auslegung zugänglich.
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Über den Vermerk kann der Gläubiger letztlich erkennen, dass die ihm vorliegende Patronatserklärung aus Sicht des Patrons eine verpflichtende, justiziable Wirkung entfaltet.
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Übernimmt ein Unternehmen Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistungshaftungen, so ist primär der Schuldner aus diesen Transaktionen zahlungsverpflichtet; das gilt auch für die „harte“ Patronatserklärung.
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Das gilt für Bürgschaften, Garantien, harte Patronatserklärungen oder sonstige gesamtschuldnerische Haftungen.
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Ursprünglich wurden Ende der 1960er Jahre Patronatserklärungen von Großkonzernen als Mittel zur Unterstützung ihrer – meist ausländischen – Tochtergesellschaften bei der Vergabe von Krediten verwendet.
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