Translations for „Rechtsgrundsatz“ in the German » Polish Dictionary

Rẹchtsgrundsatz <‑es, ‑grundsätze> N m LAW

Rechtsgrundsatz

zasada f prawna

allgemeine Rechtsgrundsätze

powszechne zasady prawne

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German

Der Rechtsgrundsatz "Europarecht bricht Bundesrecht" kann in der Umweltpolitik umgedeutet werden in: "Europarecht gibt Bundesrecht vor".

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Unter dem Begriff Tarifeinheit wird der Rechtsgrundsatz verstanden, dass in einem Arbeitsverhältnis oder in einem Betrieb nur ein Tarifvertrag anzuwenden ist.

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Diese Forderung widersprach allerdings dem Rechtsgrundsatz, dass ein Bürger, der politischer Verbrechen beschuldigt wurde, nur nach einem Schuldspruch in einem ordentlichen Gerichtsverfahren getötet werden durfte.

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Der Begriff der Bösgläubigkeit im markenrechtlichen Sinne beruht auf dem allgemeinen Rechtsgrundsatz, dass eine Rechtsausübung dann unzulässig ist, wenn sie einen Rechtsmissbrauch darstellt.

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Die Rechtsgrundsätze über das Lehnswesen bilden das Lehnrecht im objektiven Sinne.

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Der erweiterte legalistische Kriminalitätsbegriff versucht die Legalisierungsmöglichkeiten von materiellem Unrecht durch staatliche Instanzen durch Rückgriff auf allgemeine, international anerkannte Rechtsgrundsätze auszugleichen.

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Das heißt, bestimmte Rechtsgrundsätze (wie z. B. die Menschenrechte) dürften als Grundlage des politischen Lebens in einer Demokratie nicht verletzt werden.

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Das Analogieverbot ist ein vornehmlich strafrechtlicher Rechtsgrundsatz zur Verhinderung der Ahndung einer nicht gesetzlich untersagten Handlung.

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Im Zentrum steht dabei häufig der Rechtsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit.

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In internationalen Beziehungen hat dieser Rechtsgrundsatz Bedeutung unter dem Aspekt des Souveränitätsprinzips.

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