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Rẹchtsscheinhaftung <‑, no pl > N f LAW

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German
Anders verhält es sich beim Erbschein und beim Grundbucheintrag, bei denen das Gesetz auf ein Zurechnungskriterium verzichtet und dadurch eine reine Rechtsscheinhaftung begründet.
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Eine Rechtsscheinhaftung erfordert weiterhin grundsätzlich, dass der Rechtsschein demjenigen zurechenbar ist, der durch die Haftung einen Nachteil erleidet.
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Die Rechtsscheinhaftung erfordert weiterhin, dass das Vertrauen des Erwerbers auf die Richtigkeit des Rechtsscheins ursächlich für den Erwerbsvorgang ist.
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Damit kombiniert die Vorschrift das Risikoprinzip mit einer reinen Rechtsscheinhaftung.
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Dasselbe gilt für die Rechtsscheinhaftung des Scheinkaufmanns.
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Sie versucht, den Verkehrsschutz über eine Rechtsscheinhaftung zu erreichen.
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Eine Rechtsscheinhaftung setzt voraus, dass der Erwerber auf die Richtigkeit des Rechtsscheins vertraut.
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Ausnahmsweise ist die Zurechenbarkeit allerdings entbehrlich, wenn das Verkehrsschutzinteresse das Eigentümerinteresse so deutlich überwiegt, dass der Gesetzgeber eine reine Rechtsscheinhaftung für geboten hält.
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Es setzt sich also lediglich der Eigentümer der Gefahr einer Rechtsscheinhaftung aus, der seinen unmittelbaren Besitz freiwillig aufgibt, indem er sie einem anderen übergibt.
de.wikipedia.org
Hierin kommt das Risiko- bzw. Veranlassungsprinzip zum Ausdruck, das eine wesentliche Grundlage der Rechtsscheinhaftung ist.
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