Translations for „Sicherheitsleistung“ in the German » Polish Dictionary

Sịcherheitsleistung <‑, no pl > N f WIRTSCH

Sicherheitsleistung

złożenie nt zabezpieczenia

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German

Gegen die Regelung zur Sicherheitsleistung werden in der Literatur von einigen Kommentatoren verfassungsrechtliche Bedenken vorgebracht.

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Privatrechtliche Ansprüche können im Strafverfahren hingegen nicht durch Sicherheitsleistungen gesichert werden.

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1 EO) kann das Gericht dem Sicherungswerber eine Sicherheitsleistung auferlegen.

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Diese Sicherheitsleistung dient im Privatrecht primär dem Gläubigerschutz.

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Die aktorische Kaution oder Prozesskostensicherheit ist eine Sicherheitsleistung für Prozesskosten.

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In diesem Falle wird die Fluchtgefahr durch die Sicherheitsleistung kompensiert.

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3 OR der Schuldner gleichzeitig zur Sicherheitsleistung anzuhalten.

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Um dieses Rückforderungsrisiko zu beseitigen, kann das Gericht im Urteil anordnen, dass das Urteil entweder mit oder ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist.

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Die Sicherheitsleistung dient dazu, die gegnerische Partei vor drohenden oder möglicherweise eintretenden finanziellen Schäden zu bewahren.

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Die größte Bedeutung hat die Sicherheitsleistung im Zollrecht, hier ist die Zollbürgschaft als Unterform der Steuerbürgschaft vorgesehen.

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