Translations for „grundrechtsgleich“ in the German » Polish Dictionary

grụndrechtsgleich ADJ LAW

grundrechtsgleich

równy podstawowemu prawu obywatelskiemu

grundrechtsgleiches Recht

prawo nt równe podstawowemu prawu obywatelskiemu

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German

Beschwerdefähig ist, wer Träger des gerügten Grundrechts oder grundrechtsgleichen Rechts ist.

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Zum anderen enthält die Norm das grundrechtsgleiche Recht, an der Wahl als Wähler und Kandidat teilzunehmen.

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Weil sie nicht im Grundrechtsteil der Verfassung stehen, handelt es sich eigentlich nicht um Grundrechte, sondern um grundrechtsgleiche Rechte.

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Die Verfassungsbeschwerde ist begründet, soweit die angegriffene Maßnahme ein Grundrecht oder grundrechtsgleiches Recht des Beschwerdeführers verletzt.

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Der Beschwerdeführer muss Träger des gerügten Grundrechts bzw. grundrechtsgleichen Rechts sein.

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Stellt das Bundesverfassungsgericht fest, dass der angegriffene Hoheitsakt Grundrechte oder grundrechtsgleiche Rechte verletzt, hebt es ihn grundsätzlich auf (Nichtigkeit).

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Personenvereinigungen können keine Träger des grundrechtsgleichen Rechts sein, da es inhaltlich nicht auf diese übertragbar ist.

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Diese Rechte werden daher als grundrechtsgleiche Rechte bezeichnet.

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Das Verbot von Ausnahmegerichten ist ein vorbehaltlos gewährleistetes und mit der Verfassungsbeschwerde rügefähiges grundrechtsgleiches Recht (Abs.

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Träger des grundrechtsgleichen Rechts sind Berufsbeamte, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit sowie Berufsrichter und Landesnotare, sofern sie diese Stellung auf Lebenszeit innehaben.

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