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verfassungswidrig ADJ

verfassungswidrig

Usage examples with verfassungswidrig

die Auferlegung dieser Steuer ist verfassungswidrig

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German
Dabei verfügt das Staatsoberhaupt theoretisch über die Macht, gegen verfassungswidrige Beschlüsse der Regierung sein Veto einzulegen.
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Das Gericht hatte in seiner vorherigen Entscheidung die Unkündbarkeitsregelungen für verfassungswidrig erklärt – nicht aber für nichtig.
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Bis zu diesem Zeitpunkt dürfen die verfassungswidrigen Regeln weiter angewandt werden.
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Der Verfassungsgerichtshof hatte die Fax-Wahl im Jahr 2011 aus formellen Gründen als verfassungswidrig aufgehoben.
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Diese sollten bei der Gesetzgebung mitwirken, den König auf etwaige Mängel seiner Regierung hinweisen, gegen verfassungswidriges Handeln Klage erheben und das Staatsbudget bewilligen.
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Ob die Regelung tatsächlich verfassungswidrig ist, ist in der Rechtswissenschaft umstritten.
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Deshalb wurden die bisherigen Wahlkreise verwendet, deren Missverhältnis bereits 2009 verfassungswidrig war.
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Die Norm ist in der herrschenden Lehre nicht unumstritten, einige halten die Norm wegen ihrer fehlenden Bestimmtheit für verfassungswidrig.
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Die Auswirkungen der Reform werden von Fachleuten kritisiert, da diese eine damit verbundene verfassungswidrige Doppelbesteuerung sehen.
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Die Initiative zur Kürzung von Renten und Gehältern im öffentlichen Dienst wurde vom Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt.
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