Translations for „Beschlussverfahren“ in the Slovenian » German Dictionary

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nèprávdni postopek

Beschlussverfahren nt

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German

Den Namen verdankt das Beschlussverfahren dem Umstand, dass eine verfahrensbeendende Sachentscheidung des Gerichtes durch einen Beschluss ergeht, während das Urteilsverfahren in der Regel durch ein Urteil beendet wird.

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Im Urteils- und im Beschlussverfahren muss sich jede Partei durch einen Vertreter einer Gewerkschaft oder eines Arbeitgeberverbandes oder durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen.

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Zuständig für diese Verfahren ist das Arbeitsgericht am Betriebssitz, das hierüber im Beschlussverfahren entscheidet.

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Wenn die Verwaltung eine Planänderung vor einem Beschlussverfahren in der Gemeinde vornimmt, spart sie eine Beschlussrunde in den verschiedenen Gremien der Gemeinde und damit Zeit.

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Um am Beschlussverfahren teilnehmen zu können, bedarf es des Stimmrechts.

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Im Urteilsverfahren werden Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern sowie den Tarifvertragsparteien entschieden, im Beschlussverfahren werden Streitigkeiten zwischen dem Betriebsrat und dem Arbeitgeber behandelt.

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Vom Umlaufverfahren (oder schriftlichen Beschlussverfahren, schriftlichen Verfahren) spricht man, wenn Beschlüsse ohne Zusammenkunft eines Kollegialorgans durch Gegenzeichnung der Mitglieder auf schriftlichem Wege gefasst werden.

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Gegenstand von Beschlussverfahren sind Streitigkeiten, die einen kollektivrechtlichen Anspruch oder ein kollektivrechtliches Rechtsverhältnis zum Gegenstand haben.

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Zu unterscheiden sind das Urteilsverfahren und das Beschlussverfahren als zulässige Verfahrensarten.

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Der Betriebsrat kann allerdings seinen Anspruch, dass der Arbeitgeber sich an die Betriebsvereinbarung hält und sie durchführt, in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren durchsetzen.

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