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Ordnungswidrigkeit N f LAW

Ordnungswidrigkeit

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German
4 TierSchG eine Ordnungswidrigkeit dar, welche mit einer Geldbuße bis zu 25.000 € geahndet werden kann.
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Im Strafrecht (einschließlich des Rechts der Ordnungswidrigkeiten) unterscheidet man zwischen Verfolgungsverjährung und Vollstreckungsverjährung.
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Es kann als Ordnungswidrigkeit angezeigt werden, wenn ein Feldweg ohne Sondernutzungserlaubnis befahren wird.
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Beide Grundsätze betreffen die Irrtumslehre im Strafrecht und bei Ordnungswidrigkeiten, die in beiden Rechtsgebieten weitgehend identisch ist.
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Verfügungen zur Unterbindung oder Verhütung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, die nicht aus bewehrten Satzungen stammen, sind stets überörtlich.
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Im Bereich der Strafgerichte ist die Rechtsbeschwerde lediglich in gerichtlichen Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten zulässig.
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5 und 6 StVO in Verbindung mit § 24 Straßenverkehrsgesetz als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße oder Freiheitsentzug geahndet werden können.
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Die niedersächsische Polizei registrierte in den ersten zwei Wochen seit Beginn der bundesweiten Beschränkungen 236 Straftaten nach dem Infektionsschutzgesetz und 2.230 Ordnungswidrigkeiten.
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Weitere Spezialgesetze finden sich im Umweltstrafrecht und im Handelsgesellschaftsrecht, wobei bei diesen die allgemein anerkannten Regeln über Straftaten und Ordnungswidrigkeiten Anwendung finden.
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Verstöße gegen die Landesnichtraucherschutzgesetze werden als Ordnungswidrigkeiten sowohl des Rauchers als auch z. B. des Gastronomen mit Bußgeldern geahndet.
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