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Verjährungsfrist N f LAW

Verjährungsfrist

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German
Eine vertragliche Ausschlussklausel ist im Arbeitsrecht eine Klausel, welche die gesetzliche Verjährungsfrist eines Anspruches verkürzt.
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Im Übrigen bestimmt sich die Verjährungsfrist nach der Strafandrohung des Delikts.
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Nach der überwiegenden Auffassung in der Literatur und Rechtsprechung beginnt diese Verjährungsfrist bereits mit der Ausführung des umstrittenen Wertpapierkaufs.
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Die Verjährungsfrist beginnt nicht erneut zu laufen, wenn der Pflichtteilsberechtigte erst später von der Zugehörigkeit eines weiteren Gegenstandes zum Nachlass erfährt.
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Ergeht in diesem Prozess ein Leistungsurteil zugunsten des Gläubigers, so leitet dies zugleich in die für rechtskräftig festgestellte Ansprüche geltende dreißigjährige Verjährungsfrist (Abs.
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Bis zur zweiten Verjährungsdebatte 1969 galten geringere Verjährungsfristen von bis zu 20 Jahren.
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Unstatthaft ist es ferner, eine längere Verjährungsfrist als von dreißig Jahren zu vereinbaren (Abs.
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Eine Erweiterung auf Richterrecht ist sinnvoll, wie auch mehrjährige Deckungen, welche drei Verjährungsfristen abdecken.
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Dies gelang auch, die Verjährungsfristen für Mord wurden zuerst verlängert, dann ganz aufgehoben.
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Opferverbände kritisierten die Hilfe jedoch als nicht ausreichend und forderten vor allem eine Aufhebung der Verjährungsfristen bei der Strafverfolgung der Täter.
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