Translations for „Abgeordnetengesetz“ in the German » Spanish Dictionary

Abgeordnetengesetz <-es, -e> N nt LAW

Abgeordnetengesetz

ley f parlamentaria

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German

Das Nähere wird per Bundesgesetz, in diesem Falle durch das Abgeordnetengesetz, geregelt.

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Eine Erstattung der Kosten für Mitarbeiter der Abgeordneten sieht das saarländische Abgeordnetengesetz nicht vor, anders als die entsprechenden Regelungen der anderen Landtage.

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Die Höhe richtet sich nach den jeweils aktuellen Bestimmungen des Abgeordnetengesetzes.

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Aufgrund § 29 des bremischen Abgeordnetengesetzes ruhte das Dienstverhältnis für die Dauer der Mitgliedschaft in der Bürgerschaft.

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Sie beschäftigt sich mit der Rechtsstellung der Abgeordneten, berät über Änderungen des Abgeordnetengesetzes und regelt Härtefälle bei der Anwendung dieses Gesetzes.

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Laut dem Abgeordnetengesetz ist die Ausübung des Mandats Mittelpunkt der Tätigkeit eines Mitgliedes des deutschen Bundestages.

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Aufgrund des Abgeordnetengesetzes (Inkompatibilitätsregelung) ruhte sein Dienstverhältnis bis zur Änderung dieser Regelung 2011 für die Dauer der Mitgliedschaft in der Bürgerschaft.

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Die Bundesländer haben für ihre Parlamente eigene Abgeordnetengesetze erlassen.

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Gemäß den Bestimmungen des Abgeordnetengesetzes ruhte das Dienstverhältnis für die Dauer der Mitgliedschaft in der Bürgerschaft bis 2012.

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Die Abgeordnetenentschädigung für Mitglieder des Niedersächsischen Landtags ist im Niedersächsischen Abgeordnetengesetz geregelt.

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