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Begebungsvertrag <-(e)s, -träge> N m LAW

Begebungsvertrag

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German
Der Begebungsvertrag wird nicht förmlich abgeschlossen, sondern kommt durch konkludentes Handeln, etwa Übergabe der Urkunde vom Aussteller an den ersten Inhaber, zustande.
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Dann erwirbt allerdings der zweite Inhaber wirksam vom nichtberechtigten ersten Inhaber, wenn der zweite Nehmer das Bestehen eines Begebungsvertrages gutgläubig annimmt.
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Unter Begebungsvertrag wird im Wertpapierrecht ein Vertrag zwischen dem Aussteller und dem ersten Inhaber eines Wertpapiers verstanden.
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Ein Abhandenkommen im Sinne des Art. 21 SchG liegt vor, wenn ein Scheck ohne rechtswirksamen Begebungsvertrag in fremde Hände gelangt ist.
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Das gilt auch für den Begebungsvertrag bei Wertpapieren.
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Beim Scheck wird der Begebungsvertrag durch den Scheckaussteller ausgelöst, wenn er den Scheck an einen Schecknehmer übereignet.
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Dann wird durch Unterschrift des Bezogenen seine Akzeptverpflichtung begründet, die Bestandteil des schuldrechtlichen Begebungsvertrages ist.
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Das Wertpapierrecht befasst sich mit der Entstehung der Wertpapiere durch Begebungsvertrag zwischen dem Aussteller und dem ersten Rechtsinhaber der Urkunde.
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Der Anspruch aus der Anweisung kann durch Begebungsvertrag der Anweisungsempfänger mit einer dritten Person übertragen werden.
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Das Indossament erfolgt auf Grund eines Begebungsvertrages zwischen dem Begünstigten, nun der Indossant, und dem neuen Berechtigten, dem Indossatar.
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