Translations for „Duldungspflicht“ in the German » Spanish Dictionary

Duldungspflicht <-, ohne pl > N f LAW

Duldungspflicht

deber m de tolerar

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German

Ein Unterlassungsanspruch ist stets ausgeschlossen, wenn den Betroffenen eine Duldungspflicht trifft.

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Besteht dagegen eine Duldungspflicht, wird der Überbau wesentlicher Bestandteil des Grundstücks, von dem der Überbau ausging.

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Zum Teil wurden die Stationen auch auf Privatgrundstücken errichtet; eine allgemeine Duldungspflicht für derartige Trafostationen folgt grundsätzlich aus § 11 Abs.

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Duldungspflichten spielen vor allem dort eine Rolle, wo jemand die Nutzung einer Sache oder eines Rechts vertraglich anderen überlässt, aber selbst weiterhin das Vermögensrisiko trägt.

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Die beschränkten dinglichen Rechte sind Belastungen des Eigentums durch Duldungspflichten bzw. Nutzungs- oder Verwertungsrechte und wirken insoweit eigentumsnah.

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Besitzstörung muss auf verbotener Eigenmacht beruhen, es darf mithin keine Duldungspflicht des Besitzers vorliegen.

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Duldungspflichten können sich aus Gesetz ergeben.

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Duldungspflichten ergeben sich auch, wenn eine Einwilligung des Betroffenen oder die Wahrnehmung berechtigter Interessen der Rechtswidrigkeit einer Maßnahme entgegenstehen.

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Im Beispiel der Obdachloseneinweisung folgt die Duldungspflicht aus der Einweisungsverfügung.

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Ebenso werden Genehmigungspflichtige Maßnahmen (§ 10) und Anzeigepflichten (§ 11) bei Baumängeln u. a. sowie Auskunfts- und Duldungspflichten (§ 13) bestimmt.

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