Translations for „Einwilligungsvorbehalt“ in the German » Spanish Dictionary

Einwilligungsvorbehalt <-(e)s, -e> N m LAW

Einwilligungsvorbehalt

reserva f de consentimiento

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German

Für Realakte, z. B. die Bestimmung des eigenen Aufenthaltes ist nach allgemeiner Auffassung auch kein Einwilligungsvorbehalt möglich, da sich dieser nur auf Rechtsgeschäfte bezieht.

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Das entfällt nur dann, wenn eine Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt eingerichtet wird.

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Bestimmte Willenserklärungen sind jedoch selbst bei angeordnetem Einwilligungsvorbehalt nicht davon betroffen.

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Ein Einwilligungsvorbehalt des Betreuers kann sich ausdrücklich nicht auf die Eingehung einer Ehe (oder Lebenspartnerschaft) beziehen (Abs.

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Zum Teil wird erst im Rahmen der Betreuertätigkeit klar, dass ohne einen Einwilligungsvorbehalt der Betreute gefährdet bleibt.

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4 FamFG bei Anordnung, Erweiterung, Einschränkung, Ablehnung oder Aufhebung von Einwilligungsvorbehalten.

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Für bestimmte familien- und erbrechtliche Erklärungen ist ebenfalls kein Einwilligungsvorbehalt zulässig.

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Der Einwilligungsvorbehalt bedeutet, dass die betreute Person zur Rechtswirksamkeit einer Willenserklärung, die in den Aufgabenkreis des Betreuers fällt, dessen Einwilligung bedarf.

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Der Einwilligungsvorbehalt hat nichts mit der Einwilligungsfähigkeit bei strafrechtlichen Einwilligungen, z. B. bei Heilbehandlungen, zu tun.

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Von seiner juristischen Konstruktion ist der Einwilligungsvorbehalt bei Geschäftsunfähigen (Nr.

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