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Erstattungsanspruch <-(e)s, -sprüche> N m LAW

Erstattungsanspruch

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German
Verneint der Rentenversicherungsträger die Erwerbsfähigkeit, besteht ein Erstattungsanspruch des bisherigen Leistungsträgers gegen den dann zuständigen Leistungsträger (Abs.
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Vielmehr könne und müsse der Leistungsberechtigte selbst seinen Erstattungsanspruch gegen den Sozialhilfeträger ggf.
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Die Erstattungsansprüche sind in Abs.
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Als Folge konnten Darlehensnehmer, die in der Vergangenheit ein Bearbeitungsentgelt entrichtet hatten, gegenüber ihrem kreditgebenden Institut rückwirkend bis 2004 einen Erstattungsanspruch geltend machen.
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Sie haben gegen ihre private Krankenversicherung oder als Beamte auch gegen die Beihilfestelle einen Erstattungsanspruch.
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Für alle Erstattungsansprüche gilt eine Bagatellgrenze von 4 €.
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Dessen Erstattungsanspruch hängt von der Art seiner privaten Krankenversicherung und dem gewählten Tarif ab.
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Als Beispiel sei genannt der Erstattungsanspruch des Betriebsrats gegen den Arbeitgeber gemäß § 40 Abs.
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Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch ist ein Anspruch auf Rückführung von Vermögensverschiebungen.
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In diesem Falle entstehen Erstattungsansprüche des anderen Ehegatten, wenn der entsprechende Betrag etwa ausgegeben wurde.
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