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Feststellungsbescheid <-(e)s, -e> N m LAW

Feststellungsbescheid

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German
Nach der Gründung kann beim Finanzamt der Erlass eines Feststellungsbescheides gemäß AO beantragt werden.
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Dieser Feststellungsbescheid kann mit einem Widerspruch und – falls dieser nicht zum gewünschten Erfolg führt – über ein Verfahren vor dem Sozialgericht angefochten werden.
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Weiterer Inhalt dieses Feststellungsbescheides sind die Anteile der Gesellschafter am Gewerbesteuermessbetrag, an der tatsächlich zu zahlenden Gewerbesteuer sowie an Sondersachverhalten wie Spenden oder Zinsabschlagsteuern.
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Als oberste Behörde war ein beim Reichsverwaltungsgericht zu bildendes Reichkriegsschädenamt vorgesehen, das für Beschwerden gegen Feststellungsbescheide zuständig sein sollte (§ 22).
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Es kommt nicht auf einen Antrag oder einen Feststellungsbescheid seitens der Finanzverwaltung an.
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Ferner zählen hierzu Personen, die der vorgenannten Personengruppe durch Feststellungsbescheid des Versorgungsamtes ausdrücklich gleichgestellt sind.
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Aufgrund der Bindungswirkung des Feststellungsbescheids wäre dieses gegen den Feststellungsbescheid beim Feststellungs-Finanzamt zu führen.
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Der Feststellungsbescheid kann jedoch, was manche Arbeitgeber nicht wissen oder nicht beachten, nicht verlangt werden.
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Die im Feststellungsbescheid enthaltenen Angaben werden in einem zweiten Verwaltungsschritt in die individuellen Einkommensteuerbescheide der Gesellschafter übernommen.
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Die Bekenntnisgemeinschaften werden nicht per Gesetz verfasst, sondern per Feststellungsbescheid des Kultusamts (seit 2014 im Bundeskanzleramt; davor zum Unterrichtsministerium gehörig) staatlich anerkannt.
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