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Nebenintervenient(in) <-en, -en; -, -nen> N m(f) LAW

Nebenintervenient(in)

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German
Häufig wird mit der Streitverkündung die Aufforderung an den Empfänger verbunden, dem Streitverkünder im Prozess als Streithelfer (Nebenintervenient) beizutreten, notwendig ist das aber nicht.
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Der Nebenintervenient handelt in eigenem Namen und wird daher während des Rechtsstreits nicht selbst Partei.
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Der Nebenintervenient kann z. B. Behauptungen der Gegenpartei bestreiten, rechtshindernde und rechtsvernichtende Einwendungen und rechtshemmende Einreden geltend machen, Beweise antreten oder eine Säumnis der Hauptpartei hindern.
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Die französische Staatsanwaltschaft kann allerdings auch im Zivilprozess tätig werden, sei es als Nebenintervenient oder sogar als Partei, wenn Belange der öffentlichen Ordnung in Betracht kommen.
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Soweit der Gegner der Hauptpartei obsiegt, trägt der Nebenintervenient seine Kosten selbst.
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Da der Nebenintervenient nicht Partei ist, kann er als Zeuge vernommen werden.
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Ein Tierschützer, der von den Ermittlungsbehörden verdächtigt wurde, diese Sachbeschädigung begangen zu haben, trat auf der Seite der Versicherung dem Rechtsstreit als Nebenintervenient bei.
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Abzugrenzen ist der Nebenintervenient vom Streitgenossen und vom Hauptintervenienten, da diese selbst Partei werden.
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3 ZPO auch dann, wenn kein Beitritt als Nebenintervenient erfolgt, für die Streitverkündung die Wirkung der Nebenintervention entsprechend ZPO gilt.
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Er kann daher dem U als Nebenintervenient beitreten und vortragen, dass er alle Regeln seines Handwerks beachtet habe und ein Mangel gar nicht vorliege.
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